Samuel Alito beschäftigt sich am obersten Gericht der USA mit der Frage, ob Donald Trump strafrechtliche Immunität genießt. Flaggen vor seinen Anwesen ...
Samuel Alito beschäftigt sich am obersten Gericht der USA mit der Frage, ob Donald Trump strafrechtliche Immunität genießt. Flaggen vor seinen Anwesen schüren nun Zweifel an seiner Neutralität.Der rechtskonservative Richter Samuel Alito vom Obersten US-Gerichtshof steht wegen eines weiteren Berichts in der Kritik, wonach vor seinem Haus eine Flagge gehisst gewesen sein soll, die mit dem Kapitol-Sturm in Verbindung gebracht wird.
Alito müsse sich von allen Angelegenheiten zurückziehen, die mit dem Angriff auf den Parlamentssitz zu tun haben, forderte der demokratische Minderheitenführer im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, bei einer Pressekonferenz. „Er sollte keinen Anteil daran haben.“ Die „New York Times“ hatte am Mittwoch Fotos veröffentlicht, die den Angaben zufolge das Ferienhaus des Richters im US-Bundesstaat New Jersey im vergangenen Sommer zeigen. Davor weht eine Fahne, auf der eine Pinie sowie der Schriftzug „An Appeal to Heaven“ zu sehen sind. Die Symbolik reicht lange in die US-Geschichte zurück, wurde zuletzt jedoch vorrangig von ultrarechten Christen verwendet. Am 6.
Trump weigert sich bis heute, seine Wahlniederlage bei der Präsidentenwahl 2020 einzugestehen. Wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm läuft derzeit ein Verfahren gegen den Republikaner. Aktuell beschäftigt sich der Supreme Court mit der Frage, ob Trump in diesem und weiteren Gerichtsfällen Immunität vor Strafverfolgung geltend machen kann.
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