Warum sollen die Verbraucher Firmen unterstützen, die Gewinne machen? Das fragt sich nicht nur die grüne Verbraucherschutzchefin. Auch die SPD hat Zweifel. Habeck Gasumlage c_dankbar
Das räumt auch die Verbraucherschutzchefin ein. „Natürlich sollen die Verbraucher nicht für Insolvenzverschleppung bezahlen“, so Ramona Pop. Die Gewinne der Energiefirmen mit einer Extrazahlung abzusichern, sei aber auch nicht ihre Aufgabe. Auf die Frage der Berliner Zeitung, warum eigentlich nur Gaskunden zur Stützung der Energiefirmen in Deutschland herangezogen werden, sagte Pop: „Das fragen wir uns auch.
Mittlerweile rumort es auch in der SPD. Die drei Bundestagsabgeordneten Michael Miersch, Nina Scheer und Andreas Rimkus wandten sich vor einigen Tagen an Habeck. In ihrem Brief, der der Berliner Zeitung vorliegt, verweisen sie den „lieben Robert“ auf das Energiesicherungsgesetz. Es lege fest, „dass Preisanpassungen erst dann erfolgen können, wenn zuvor mögliche Maßnahmen nach den §§ 29 und 26 geprüft und die Prüfergebnisse dokumentiert sind.
Heilmann kritisierte auch die angekündigte Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf Erdgas von bisher 19 auf demnächst sieben Prozent. Dies habe eine „ungerechte Verteilungswirkung“. Heilmann schlug vor, die Stützung der Unternehmen nach dem Modell zu verfolgen, wie es in der Corona-Krise für die Lufthansa gemacht wurde.
Das hat die Regierung bei den Energieunternehmen Uniper und Gazprom Germania bereits gemacht. Bei Uniper stieg der Staat mit 30 Prozent ein, Gazprom Germania steht unter der Verwaltung der Bundesnetzagentur. Diese beiden Firmen, die hauptsächlich russisches Gas importierten, sollen nun offenbar auch am meisten von der Gasumlage profitieren. 90 Prozent des Bedarfes seien von diesen beiden Firmen angemeldet worden, hieß es in verschiedenen Medienberichten.
Von dort hieß es am Mittwoch, dass sich die Höhe der Umlage auch in diesem Winter noch verändern könnte – je nachdem, wie sicher die Gasversorgung in der Bundesrepublik ist.
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