Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für einen verlängerten Ausreisegewahrsam stark gemacht - das soll Abschiebeverfahren beschleunigen. Die NRW-Landesregierung zeigt sich von dem Vorstoß irritiert.
Die NRW-Landesregierung reagiert irritiert auf die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Verlängerung des Abschiebegewahrsams. Flüchtlingsministerin Josefine Paul findet es etwavermutet man ein Wahlkampfmanöver: Faeser, die bei der Landtagswahl im Oktober in Hessen als SPD-Spitzenkandidatin antritt, wolle mit dem Vorstoß für schnellere Abschiebeverfahren Punkte bei verunsicherten Wählern sammeln, so der Verdacht.
Die Neuregelung ist Teil eines Diskussionspapiers, den das Ministerium nach Gesprächen mit Ländern und Kommunen erarbeitet hat. Mit diesen soll nun weiter über das Thema beraten werden, bevor das Ministerium Gesetzentwürfe vorlegt. Vorgeschlagen wird von Faeser unter anderem auch, dass Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
"Wir haben das vor Wochen verabredet. Und jetzt gibt es ein Diskussionspapier. Die Diskussion war mit der Verabredung eigentlich beendet, wir brauchen jetzt Umsetzungen""Es geht doch am Ende darum, dass die Menschen, ein Recht haben, hier zu sein, auch die Möglichkeiten haben, integriert zu werden""Das schaffen wir nur, wenn jene, die kein Asylrecht haben, wieder in ihre Heimat oder in sichere Drittstaaten zurückkehren.
Ähnlich äußerte sich Flüchtlingsministerin Paul . Sie vermisst Rücknahme-Vereinbarungen mit sicheren Staaten.
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