Stromtrassen, Bahn oder Gasnetze könnten zum Ziel von Angriffen werden. Mit einem neuen Gesetz sollen wichtige Anlagen gesichert werden.
Was ein langer Stromausfall bedeutet? Ein Bagger ließ die deutsche Hauptstadt schon vor fünf Jahren den Ernstfall proben. Als dessen Fahrer im Februar 2019 bei Brückenarbeiten zwei Kabel durchtrennte, ging im Stadtteil Köpenick von 14 Uhr an nichts mehr. Straßenbahnen standen still, in Zehntausenden Haushalten fielen Herde, Kühlschränke, Telefone, Waschmaschinen und Heizungen aus. Arztpraxen und Supermärkte schlossen.
Faeser hatte ihre Reformvorschläge bereits im Juli vergangenen Jahres an ihre Kabinettskollegen verschickt. Das sogenannte Kritis-Dachgesetz hatten sich die Ampelpartner SPD, Grüne und FDP schon im Koalitionsvertrag vorgenommen. Erstmals wird ein Gesetz damit privaten Betreibern für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bundes- und sektorübergreifende Maßnahmen vorschreiben. Bislang gab es das nur für die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen.
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