Hunderte bayerische Arbeitnehmer des insolventen österreichischen Motorradherstellers KTM müssen ohne Lohnvorteile in die Weihnachtszeit gehen. Die Rechtslage bezüglich der Zahlung von Vorschüssen ist unklar.
Wegen einer ungeklärten Rechtslage stehen derzeit hunderte bayerische Arbeitnehmer des insolventen oberösterreichischen Motorradherstellers KTM in Mattighofen (Bezirk Braunau) ohne Geld da. Auch die in Deutschland und Österreich üblichen Vorschüsse aus dem Insolvenz -Entgeltfonds bekommen sie nicht.
Der Vize-Geschäftsführer Arbeitsmarktservice (AMS) Oberösterreich in Linz, Markus Litzlbauer, sagte dem Bayerischen Rundfunk am Donnerstag, dass er die Lage der teilweise langjährigen Mitarbeiter bedaure, derzeit aber keine Zahlung möglich sei. 'Das ist eine sehr komplizierte Rechtslage. Deshalb hat der AMS in dieser Sache über seine Bundesgeschäftsstelle in Wien eine Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft gerichtet.' Eine Antwort darauf könne dauern.Auslöser für die Recherchen waren Arbeitnehmer, etwa aus Simbach am Inn aus dem Landkreis Rottal-Inn, die sich an den Bayerischen Rundfunk gewandt hatten. Sie beklagen, dass rund 250 Mitarbeiter direkt nach der Insolvenz im November entlassen wurden. Die Löhne für November und Dezember stehen aus. Gerade jetzt vor Weihnachten müssten sie vom Ersparten leben. Entgegen der Praxis bekommen die deutschen Grenzpendler über den Arbeitsmarktservice Österreich keinen Vorschuss für die laufenden Lebenshaltungskosten. Diese werden am Ende des Insolvenzverfahrens mit den auf die Arbeitnehmer entfallenden Forderungen verrechnet. AMS-Vize-Geschäftsführer Litzlbauer gestand im BR-Gespräch zu, dass das möglicherweise ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sei, den alle Länder der Europäischen Union für ihre Bürger zu garantieren haben. Deshalb werde die Rechtslage derzeit in Wien geprüft.Die Geschäftsstelle Landshut-Pfarrkirchen der Bundesagentur für Arbeit lehnte auf BR-Anfrage die Auszahlung solcher Vorschüsse für die deutschen Betroffenen der KTM-Pleite ab und verwies auf den österreichischen AMS, weil die deutschen Arbeitnehmer auch in Österreich sozialversicherungspflichtig beschäftigt sin
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