Kuba-Politik der USA erzürnt EU USA Kuba EU Handelsstreit
Die USA verschärfen ihre Kuba-Politik und stoßen damit auf heftige Kritik aus der EU und aus Kanada. US-Bürger sollen künftig die Möglichkeit bekommen, gegen Personen und Unternehmen zu klagen, die in Kuba auf Besitz zugreifen, der von Einwohnern enteignet wurde, die in die USA ausgewandert sind. Von solchen Klagen könnten auch europäische und kanadische Unternehmen betroffen sein.
Die Expertin des US-Außenministeriums, Kimberly Breier, gab an, dass bereits Tausende US-Bürger einen Anspruch auf Entschädigung angemeldet hätten, noch bevor das neue Klage-Recht überhaupt in Kraft tritt. Sie rechnet damit, dass weitere tausend Fälle hinzukommen könnten. Immerhin sei nach der Revolution Besitz im Wert von Milliarden Dollar enteignet worden.Der Außenminister Kubas, Bruno Rodriguez, reagierte mit heftiger Kritik.
Neben dem Klage-Recht kündigten die USA weitere Einschränkungen in ihrer Kuba-Politik an: Künftig werde es neue Strafen auf Überweisungen und Reisen aus den USA nach Kuba geben, sagte der nationale Sicherheitsberater John Bolton.Ebenso deutlich fiel die Kritik aus der EU und aus Kanada gegen die verschärfte Kuba-Politik seitens der USA aus.
Auch Kanada und die EU sehen in den neuen Regelungen einen Verstoß gegen internationales Recht und erwägen daher nicht nur nationale Gegenmaßnahmen einzuleiten, sondern auch ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation zu beantragen.
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