Es ist eine ganz heikles Thema: Seit dem Wochenende gibt es heftige Diskussionen über deutsche Waffen-Lieferungen an Israel. Im Zentrum der Kritik stehen die grünen Minister Baerbock und Habeck. FDP-Vizechef Kubicki fordert in einem Gastbeitrag umgehende Aufklärung.
Obwohl Anna-Lena Baerbock und Robert Habeck die eigentliche Verantwortung für die gescheiterte Implementierung postmaterieller Inhalte in die Realpolitik tragen, wurde mit Ricarda Lang eine ideale Personifizierung der postmateriellen Ideen gefunden und öffentlichkeitswirksam"geopfert", meint Sozialforscher Andreas Herteux.Es ist eine ganz heikles Thema: Seit dem Wochenende gibt es heftige Diskussionen über deutsche Waffen-Lieferungen an Israel.
„Der Satz: ‚Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson‘ ist keine Leerformel und darf auch keine werden.“ Dies sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer vielbeachteten Rede vor rund elf Monaten, wenige Wochen nach dem verheerenden 7. Oktober 2023.konnten wir jetzt in der Bild-Zeitung lesen.persönlich gestoppt und eine Verpflichtungserklärung eingefordert, dass die israelische Regierung die Rüstungsexporte nicht für einen Völkermord einsetze.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass im achtzigsten Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges an der Spitze unseres Staates Persönlichkeiten stehen, die die Grundsätze, auf denen unsere Staatsräson fußt, auf diese Weise missachten. Ich erwarte von Baerbock und Habeck Erklärungen, ob diese Berichterstattung zutrifft. Und ich erwarte Rücktritte, falls die Berichterstattung zutrifft.
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