Kubicki sieht FDP bei Asyl-Verschärfung nicht an Koalitionsdisziplin gebunden

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht seine Partei in der Frage einer Verschärfung des Asylrechts nicht zwingend an die

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht seine Partei in der Frage einer Verschärfung des Asylrechts nicht zwingend an die Koalitionsdisziplin gebunden.

mit der Union über greifbare Lösungsansätze in der Migrations- und Integrationspolitik sprechen kann."Kubicki Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, bei Abstimmungen im Bundestag "einheitlich" abzustimmen - also nicht mit wechselnden Mehrheiten. Diese so genannte Koalitionsdisziplin war auch bei früheren Regierungsbündnissen auf Bundesebene üblich.

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