SPD-Generalsekretär Kühnert verlangt vom Koalitionspartner FDP eindeutige Aussagen zur Zukunft der Ampel-Koalition im Bund. Es wäre wichtig, dass es nach den Gremiensitzungen der FDP heute Vormittag in Berlin ein klares Wort dazu gebe, sagte Kühnert im ARD-Fernsehen.
Er selbst sei wild entschlossen, bis zum Ende der Legislaturperiode mit FDP und Grünen weiter zu regieren. Es stünden noch wichtige Entscheidungen an, etwa zum Haushalt, zum Tariftreuegesetz oder zum Rentenpaket.
Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Klüssendorf, warb im Magazin Politico für eine härtere Linie in den Debatten mit der FDP. Man müsse auf dem beharren, was im Koalitionsvertrag stehe, erklärte er. Und hier müsse die SPD selbstbewusst SPD auftreten - auch um sich auf den Wahlkampf vorzubereiten. Er sehe in den vergangenen drei Jahren, dass mit wachsender Unzufriedenheit der Menschen viele Gesetze blockiert würden, die klar verabredet seien.
Der bayerische FDP-Landeschef Hagen bekräftigte Forderungen nach einem Ausstieg aus der Ampel-Koalition im Bund. Er sagte der"Augsburger Allgemeinen", wenn man merke, dass es nicht mehr gehe, müsse man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen. Man müsse im Bundesvorstand Tacheles reden.
Die Grünen-Co-Vorsitzende Lang erklärte dagegen in der ARD, es gebe für die Grünen keinen Anlass für einen Abgang aus der Koalition. Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt meinte im Deutschlandfunk, es gehe nicht darum, wie es der FDP gehe, sondern wie es dem Land gehe.
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