Berlin - Wegen der schlechten Wirtschaftslage darf Finanzminister Jörg Kukies (SPD) 2024 im Rahmen der Schuldenbremse deutlich mehr Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant.Der Betrag erhöht sich nach
Berlin - Wegen der schlechten Wirtschaftslage darf Finanzminister Jörg Kukies 2024 im Rahmen der Schuldenbremse deutlich mehr Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant.
Die laut Schuldenbremse erlaubte Neuverschuldung setzt sich zusammen aus der sogenannten Strukturkomponente von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung, in absoluten Zahlen 14,4 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Konjunkturaufschlag. Er war ursprünglich mit 7,7 Milliarden Euro angesetzt und wächst nun um 11,9 Milliarden Euro, sodass Kukies gemäß Schuldenbremse insgesamt 34 Milliarden Euro Schulden machen darf.
Dazu kommt es nicht, weil die Ampel die Maßnahme nicht mehr beschließen konnte. Die dafür bereitgestellten Kreditermächtigungen ermöglichen es Kukies, den ausgeweiteten Verschuldungsspielraum auszuschöpfen. Mit den erlaubten 34 Milliarden Euro und den verbleibenden finanziellen Transaktionen von 4,9 Milliarden Euro bleibt Kukies knapp unter der erlaubten Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro.
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