Der Senat hat alle Berliner Bezirke zu Einsparungen im nächsten Haushalt für 2024/25 verpflichtet. In Friedrichshain-Kreuzberg kürzt Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (38, Grüne) jedoch nicht nach Notwendigkeiten, sondern nach Parteibuch. Das werfen ihr CDU und FDP vor.
Am Rande der Bezirksverordnetenversammlung gab es diese Woche eine Demonstration gegen die Kürzung von Mitteln für die Jugendförderung. Im Saal viel Sympathie für die Protestierer:und ihre grünen Stadträte haben dafür gesorgt, dass Einsparungen überproportional stark bei nicht-Grünen Ämtern, insbesondere beim Jugendamt, umgesetzt werden müssen“, kritisiert Michael Heihsel .
Als Antwort auf die Demo habe es von der Rathaus-Chefin „nichts als Nebelkerzen“ gegeben. „Wenn niemand hinschaut, kürzt man nach Parteibuch, nicht nach Bedürfnis.“ Tatsächlich fällt auf: Das Ressort Jugend untersteht erst seit April der CDU – zu großem Erstaunen derGrünen schnitt die Union bei der Wiederholungswahl im Bezirk gut ab, hatte das erste Mal seit vielen Jahren wieder Anspruch auf einen Posten im Bezirksamt.
„Warum bei ihm in den ersten Haushaltsberatungen nach Wunsch der Bürgermeisterin Hermann im Vergleich überproportional gespart werden soll, wollen wir auch gerne wissen“, so CDU-Fraktionschef Aleksandar Zugic zur B.Z.
Die Zahlen sind laut CDU eindeutig: Im Jugendamt sollen kommendes Jahr 981.000 Euro eingespart werden, im Amt für Weiterbildung und Kultur „nur“ 209.000 Euro. Im Jahr 2025 ist das Missverhältnis noch eindeutiger – dann soll das Jugendamt 1,2 Millionen Euro sparen, der Bereich Weiterbildung und Kultur 254.000 Euro.
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