KW 20: Die Woche, als die Anklage wegen eines Links scheiterte

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KW 20: Die Woche, als die Anklage wegen eines Links scheiterte
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Wochenrückblick: Wie eine Hamburger Behörde Handys von Geduldeten durchsucht und wie das LG Karlsruhe die Staatsanwaltschaft wegen Ermittlungen gegen „Radio Dreyeckland“ zurückgepfiffen hat

wird nicht zugelassen. Als ich das gelesen habe, war ich froh und erleichtert.

Die Staatsanwaltschaft hatte einem Redakteur des freien Radios vorgeworfen, durch die Verlinkung eine verbotene Organisation unterstützt zu haben. Es gab Razzien in der Redaktion und in Privaträumen. Das Vorgehen halte ich für einen Skandal. Der eigentlich noch früher beginnt: Da, wo jemand Journalist:innen überhaupt für solche Links in Haftung nehmen will und dafür die großen Geschütze der Ermittlungswerkzeuge auffährt.

Denn relevante Inhalte zu verlinken, ist unsere Pflicht. So machen wir es möglich, dass sich unsere Lesenden selbst weiterinformieren und ein Bild machen. Zum Glück sah das auch das Gericht so. Die Verlinkung ist Teil der journalistischen Aufgaben, hieß es aus Karlsruhe. Aber meine Freude und Erleichterung stehen Seite an Seite mit Wut. Denn auch wenn der Redakteur nun keine Verurteilung mehr zu fürchten hat und die Polizei die Kopien von beschlagnahmten Datenträgern löschen muss: Der Schaden ist angerichtet. Die Schere in unseren Köpfen ist da.. Genau so, wie wir täglich auf Pressemitteilungen, Ministeriumswebsites und Originalquellen verweisen. Ich hätte nie gedacht, dass das jemals zum Problem werden könnte.

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