Die Kommunen dürfen ab dem kommenden Jahr unterschiedlich hohe Hebesätze für Wohn- und Gewerbe-Immobilien verlangen. Doch laut Städtetag war schon die Musterrechnung des Landes fehlerbehaftet. Nun reagiert der Finanzminister.
Die Kommune n dürfen ab dem kommenden Jahr unterschiedlich hohe Hebesätze für Wohn - und Gewerbe- Immobilien verlangen. Doch laut Städtetag war schon die Musterrechnung des Land es fehlerbehaftet. Nun reagiert der Finanzminister.02.07.2024, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Marcus Optendrenk , spricht auf einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung zum Haushaltsentwurf 2025 und dem Nachtragshaushalt eine Grafik zur Entwicklung der Bildungsausgaben.
Die Landesregierung hatte Ende Juni allen 396 Städten und Gemeinden mitgeteilt, welche Hebesätze sie beschließen müssten, damit sie ab 2025 das gleiche Steuervolumen erzielen wie zum 1. Januar 2024.
Zusätzlich kündigte das Ministerium ein Rechtsgutachten zur Begründung der differenzierten Hebesätze bei der Grundsteuer an. Dieses werde aktuell erstellt und soll Anfang September den kommunalen Spitzenverbänden zugeleitet werden, so die Sprecherin. „Damit unterstützt das Land die Kommunen weiter bei der rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuerreform.“
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