Rheinland-Pfalz & Saarland
Mainz - Die vom Bund geplanten Entlastungen für die Wirtschaft belasten nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung vor allem die Haushalte von Ländern und Kommunen und müssen insofern noch genau betrachtet werden.
Vor dem Hintergrund seien die vorgesehenen Schritte im Gesetzgebungsverfahren "im Einzelnen auf ihre Zielgenauigkeit" zu überprüfen, betonte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei. Grundsätzlich sei die Zielsetzung, mit dem Gesetz neue Anreize für Investitionen und Innovationen zu schaffen und die Modernisierung der deutschen Volkswirtschaft zu stärken, dennoch richtig.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch im brandenburgischen Meseberg das Gesetz beschlossen, das 50 steuerpolitische Maßnahmen umfasst. Damit soll die Wirtschaft in den kommenden Jahren um 32 Milliarden Euro entlastet werden. Kern ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Über das Gesetz wird nun im Bundestag beraten. Damit es in Kraft treten kann, müssen auch die Bundesländer zustimmen.
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