Gesundheitsminister Lauterbach will heute ein Gesetz für die Reform des Klinikwesens auf den Weg bringen.
Das Bundeskabinett will heute die Reformpläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach für das Krankenhauswesen beschließen. Nach mehr als eineinhalb Jahren Planung und Streit zwischen Bund und Ländern will Lauterbach mit der Reform die Finanzierung, Organisation und das Leistungsspektrum der rund 1.900 Krankenhäuser in Deutschland grundlegend verändern.: Kritik an den Plänen kommt von den Bundesländern.
Das Vorgehen, die Reform als nicht zustimmungspflichtiges Gesetz auf den Weg zu bringen, sei "der größte Wortbruch, den sich der Bundesgesundheitsminister entgegen früheren Zusagen gegenüber den Ländern geleistet hat", erklärte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha von den Grünen.
Auch Kliniken und Ärzte haben das Bundeskabinett aufgefordert, dem Vorhaben nicht zuzustimmen. "Die bisherigen Reformpläne bedrohen die Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland", sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft , Gerald Gaß, den Zeitungen des. "Wenn das Gesetz so umgesetzt wird, führt es zu langen Wartelisten, Fehlanreizen und mehr Bürokratie", fürchtet Gaß.
Der Chef der Krankenkasse Barmer, Christoph Straub, warnte vor hohen Kosten für die gesetzlich Versicherten. Innerhalb der nächsten zehn Jahre würden die Kosten zum Umbau der Krankenhauslandschaft bis zu 25 Milliarden Euro aus Beitragsgeldern aufgebracht werden, obwohl die Investitionsfinanzierung Kernaufgabe der Bundesländer sei.. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert daher eine Garantie für 200 Kliniken.
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