Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik. Mit Spannung wird ein Gipfel am Montag erwartet. Ein wichtiges Vorgespräch gibt es aber bereits heute.
Vor einem Spitzentreffen zur Einwanderungspolitik dringen die Länder auf mehr Geld vom Bund für die Versorgung der Flüchtlinge. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz , Hessens Regierungschef Boris Rhein , teilte der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit: «Allein in diesem Jahr summieren sich die Kosten für asyl- und flüchtlingsbedingte Ausgaben der Länder auf 17,6 Milliarden Euro.
Scholz will die Opposition in die Bemühungen um eine Begrenzung der irregulären Migration einbinden, weil er einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage anstrebt. Unionsfraktion beharrt auf Bewegung Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, knüpfte deren Mitwirken an Bedingungen. «Wir müssen den gordischen Knoten endlich durchschlagen.
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