München/Düsseldorf - Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Befugnis zur Online-Durchsuchung auch auf Bundesebene sowie die Möglichkeit zur Speicherung
München/Düsseldorf - Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Befugnis zur Online-Durchsuchung auch auf Bundesebene sowie die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen.
Herrmann begrüßte den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigten stärkeren Fokus auf die Aufdeckung von Finanzströmen, äußerte zugleich aber Zweifel an der Umsetzung"Das Ziel, die Finanzströme von Terroristen und Extremisten aufzudecken, unterstütze ich uneingeschränkt.
Wie der bayerische Innenminister fordert derweil auch sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Herbert Reul mehr Befugnisse und rechtliche Instrumente für die Sicherheitsbehörden."Hass und Hetze können nur verhindert werden, wenn wir Ross und Reiter identifizieren. Deswegen brauchen wir mehr Instrumente, um gegen sowas vorgehen zu können - auch rechtliche", sagte Reul der"Rheinischen Post".
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