Die Migrationskrise dürfte ein bestimmendes Thema sein bei den Gesprächen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefs der Bundesländer am Montag. ...
Die Migrationskrise dürfte ein bestimmendes Thema sein bei den Gesprächen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefs der Bundesländer am Montag. Die Erwartungen sind groß.Dies wäre für Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Zeichen einer gemeinsamen Wahrnehmung von Verantwortung, sagte der-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, verlangte „die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge, die gerade durch den Zuzug aus der Ukraine sehr stark steigen“. Der „Bild am Sonntag“ sagte Sager: „2023 geht es dabei um drei Milliarden Euro, die wir vom Bund fordern“. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen keinen Asylantrag stellen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte als Richtwert, dass die Zahl der jährlich in Deutschland ankommenden Menschen auf 100.000 reduziert werden müsse. „Letztes Jahr 240.000 Asylanträge, dieses Jahr werden es über 300.000 werden, dazu eine Million Geflüchtete aus der Ukraine. Ein Blick auf die Situation in unseren Kommunen zeigt, dass zukünftig eine Zahl von 100.000 die wahrscheinlichere Belastungsgrenze darstellt“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Um die Kommunen vor Überlastung zu schützen, müssen aus Sicht des Städtetags die Asylverfahren beschleunigt werden. „Der Bund muss beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für mehr Personal sorgen, damit Anhörungsverfahren zeitnah und noch schneller durchgeführt werden können“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Funke Mediengruppe.
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