Energiekrise: Länder wollen Finanzzusagen vom Bund
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Der Wirtschaftsweise Achim Truger hält das für berechtigt. «Das dritte Entlastungspaket belastet die Länderhaushalte auf der Ausgabenseite dauerhaft über höheres Wohngeld und das 69-Euro-Ticket. Gleichzeitig verlieren Länder und Kommunen wegen der Steuerentlastungen vor allem bei der kalten Progression dauerhaft Einnahmen», sagte er der Düsseldorfer «Rheinischen Post».
Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden.
Die Länder seien sich einig, dass sie weitere Fragen hätten, sagte Wüst. Vor allem geht es um die geplante Gaspreisbremse, drei Finanzierungsprobleme und weitere Entlastungsschritte. Ein Überblick:Noch ist unklar, auf welche Weise die Gaspreise gedeckelt werden. «Das muss jetzt zügig geklärt werden», forderte Wüst. «Man sollte das jetzt nicht seitens der Regierung in Berlin auf die lange Bank schieben.
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