Länder wollen Regierung beim 'Deutschland-Pakt' in die Pflicht nehmen

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Die 16 Länder wollen die Bundesregierung beim 'Deutschland-Pakt' in die Pflicht nehmen. Diesen hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen. 'Die Länder sind zu jeder Zusammenarbeit

BRÜSSEL/BERLIN - Die 16 Länder wollen die Bundesregierung beim"Deutschland-Pakt" in die Pflicht nehmen. Diesen hatte Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagen."Die Länder sind zu jeder Zusammenarbeit bereit, um Deutschland schneller zu machen, und das schon seit langem", sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst am Donnerstag zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel.

"Liegt das vor, können wir sofort zusammenkommen und eine Einigung erarbeiten", betonte Wüst. Die Länder hätten in der Vergangenheit zu oft erlebt, dass Einigungen in der Ministerpräsidentenkonferenz am Ende der Umsetzung in der gesamten Bundesregierung harrten. Das Zögern der Ampel-Koalition bei vielen Themen belaste die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die von Scholz vorgeschlagene Planungsbeschleunigung."Da sind die Dinge längst in der Pipeline." Der Ampel-Regierung lägen die Vorschläge der Länder seit dem vergangenen Jahr vor."Monatelang keine Reaktion, da ist wertvolle Zeit vertan worden. Jetzt wird ein"Deutschland-Pakt" wortreich angekündigt."

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil betonte, bei der Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben werde man sich schnell einigen können."Die Länder stehen da wirklich in den Startlöchern." Bei anderen Punkten müsse man noch mal nachfragen, was damit konkret gemeint sei. Insgesamt sei man in der Analyse aber völlig einig."Also, wir sind in Deutschland zu kompliziert, wir sind zu langsam, und wir sind am Ende deswegen auch zu teuer.

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