Erfurt (th) - Thüringens geschäftsführende Finanzministerin Heike Taubert (SPD) weist CDU-Kritik an ihrer Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zurück.
Die CDU ist offen, die Tilgungszeit von Krediten zu verlängern – weil ihr die Politik von Finanzministerin Taubert angeblich keine andere Wahl lässt. Die SPD-Politikerin hält dagegen.) weist CDU-Kritik an ihrer Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zurück. Dass ihr Haushaltsentwurf für 2025 die Auflösung aller Rücklagen des Landes vorsehe, sei keine Folge von rot-rot-grüner Ausgabenwut, sagte Taubert der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Rot-Rot-Grün habe in einer Zeit mit vergleichsweise hohen Steuereinnahmen regiert. "Dieses Glück, das scheint der neuen Regierung erst mal nicht vergönnt zu sein." CDU, BSW und SPD loten derzeit die Möglichkeit aus, eine neue gemeinsame Regierungskoalition zu bilden.Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren für Sparen statt Schulden ausgesprochen.
Taubert sagte, sie habe immer umgesetzt, was der Landtag und damit auch die CDU-Landtagsfraktion als Haushaltsgesetzgeber der Landesregierung vorgegeben hätten. "Die Krokodilstränen, die HerrAllein das von der CDU gewollte und im Sommer 2024 verabschiedete Thüringer Ehrenamtsgesetz koste pro Jahr etwa 15 Millionen Euro.
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