Die Staatsanwaltschaften in NRW sind überlastet. Ein Berg unerledigter Verfahren türmt sich bei ihnen. Die AfD spricht jetzt von «Rechtsnot». Die Regierung wirft der Partei Verunsicherung vor.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Warnungen der AfD vor einer angeblichen „Rechtsnot“ angesichts Zehntausender unerledigter Fälle bei den Staatsanwaltschaften entschieden zurückgewiesen. „Wir lassen uns unseren demokratischen Rechtsstaat nicht von Rechtsaußen kaputt reden“, sagte NRW-Justizminister Benjamin Limbach am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Landtag. „Unser Rechtsstaat funktioniert.
Limbach verwies nun erneut auf Maßnahmen der Landesregierung wie etwa die Übertragung von 100 Richterstellen bis Ende des Jahres an die Staatsanwaltschaften. Daneben sollen neue Stellen entstehen, der Quereinstieg erleichtert und die Hürden für die Einstellung von Staatsanwälten gesenkt werden. Die Stellenbesetzung schreite voran, sagte Limbach. Bei den Staatsanwaltschaften seien derzeit 96 Prozent der Stellen besetzt.
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