Möchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Ein Aktivist der rechtsextremen Partei »Der III. Weg« ist nun doch wegen des Aufhängens von Plakaten mit der Aufschrift »Hängt die Grünen« verurteilt worden. Das Landgericht München I sprach ihn wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten schuldig. Der Angeklagte erhielt eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen, insgesamt sind es 4500 Euro, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen Gerichtssprecher berichtete.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte zuvor einen Freispruch des Angeklagten in der Berufungsinstanz aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Der juristische Streit in dem Fall währt schon länger: Zunächst hatte das Amtsgericht München eine sechsmonatige Freiheitsstrafe gegen den Angeklagten verhängt, weil dieser als damaliger Stützpunktleiter der Partei »Der III.
Kuriose Rechtfertigung: Rechtsextreme plakatieren »Hängt die Grünen« – Staatsanwaltschaft ermittelt nicht Dieses Urteil hob das Landgericht München I jedoch auf und sprach den Mann frei. Ein Tatnachweis habe nicht geführt werden können, hieß es seinerzeit.Gegen den Freispruch richtete sich dann wiederum eine Revision der Staatsanwaltschaft, die das Bayerische Oberste Landesgericht für begründet erachtete und den Fall an eine andere Kammer des Landgerichts München I zurückverwies.
Der ehemalige Chef der Partei »Der III. Weg« wurde wegen der Plakate bereits rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 8400 Euro verurteilt.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
Justiz & Kriminalität Justiz Rechtsextremismus München
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Landgericht München I: Prozess um Vergewaltigung eines Mannes in U-Bahnhof startetMünchen/Warschau - Der Fall eines jungen Polen, der nachts in einer U-Bahnstation in München vergewaltigt worden sein soll, beschäftigt in der kommenden
Weiterlesen »
Landgericht München I: Prozess um Vergewaltigung eines Mannes in U-BahnhofMünchen/Warschau - Der Fall eines jungen Polen, der nachts in einer U-Bahnstation in München vergewaltigt worden sein soll, beschäftigt das Landgericht
Weiterlesen »
Landgericht München I: Prozess um Vergewaltigung eines Mannes in U-BahnhofDer Fall eines jungen Polen, der nachts in einem Münchner U-Bahnhof vergewaltigt worden sein soll, schlug international Wellen. Vor Gericht schweigt der Angeklagte - seine Anwältin erhebt Vorwürfe.
Weiterlesen »
Landgericht München: Nokia gewinnt Patentprozess gegen AmazonMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Rechtsextremismus: Verurteilung wegen 'Hängt die Grünen'-PlakatenMünchen (lby) - Ein Aktivist der rechtsextremen Kleinstpartei Der III. Weg ist nach dem Aufhängen von Plakaten mit der Aufschrift «Hängt die Grünen» zu
Weiterlesen »
Bayern: Verurteilung wegen 'Hängt die Grünen'-PlakatenEin Aktivist der rechtsextremen Kleinstpartei Der III. Weg hatte zu Gewalttaten gegen Grünen-Politiker aufgerufen. Der Fall landete bereits mehrfach vor Gericht. Nun gibt es ein neues Urteil.
Weiterlesen »