Bürgergeld-Frust bei vielen Landräten! Sie wollen mehr Job-Anreize für Stütze-Bezieher. Damit das klappt, fordert Landkreistag-Boss Reinhard Sager (65) ...
Sie wollen mehr Job-Anreize für Stütze-Bezieher. Damit das klappt, fordert Landkreistag-Boss Reinhard Sager weniger Stütze für Arbeitsunwillige. „Wir möchten, dass Leistungskürzungen vom ersten Moment an möglich sind, wenn jemand einen wichtigen Termin im Jobcenter nicht wahrnimmt und ohne Grund nicht erscheint. Dann sollte das Bürgergeld gekürzt werden können“, so der Landrats-Boss zu BILD.
▶︎ Die Forderungen seines Positionspapiers, unterschrieben von 223 der 294 Landräte in Deutschland: den Grundfreibetrag für Vermögen in Höhe von bislang 15 000 Euro pro Person zu reduzieren und die Wohnflächenberechnungen für die knapp vier Millionen Bürgergeldbezieher zu verschärfen. „Im ersten Jahr des Leistungsbezuges auf eine Prüfung der Angemessenheit der Miete zu verzichten, führt zu Fehlanreizen“, so die Begründung im Beschlusspapier.
Hintergrund: Im Januar 2023 wurde das Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV eingeführt, zum Jahresanfang von 502 auf nun 563 Euro angehoben. Allerdings: Jobcenter haben in den vergangenen vier Jahren 165 971 Fälle von möglichem Leistungsbetrug durch Hartz IV-Bezieher aufgedeckt und angezeigt.SPD-Landrat Sven Ambrosy zu BILD:
„Auch die Bürgergeldempfänger sind genervt von Leuten, die das ausnutzen. Hier im Landkreis Friesland kriegt jeder alles mit. Das System muss die Ehrlichen schützen.“„Für entsprechende Maßnahmen zur Heranführung an den Arbeitsmarkt wird uns zurzeit vom Bund nicht genug Geld zur Verfügung gestellt. Das Bürgergeld ist aktuell aus meiner Sicht für zu viele eine Dauerlösung statt ein Anreiz, etwas zu verändern.
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