Fast 150 Millionen Euro umfasst der neue bayerische Doppelhaushalt - und erfüllt dennoch nicht alle Wünsche und Forderungen. Hinzu kommt: Die finanziellen Aussichten sind angespannter als angenommen.
Landtag - Abgeordnete nehmen an einer Plenarsitzung im bayerischen Landtag teil. - Foto: Niklas Treppner/dpa/Symbolbild
Der bayerische Doppelhaushalt für 2024 und 2025 ist endgültig beschlossene Sache. Nach dreitägigen abschließenden Beratungen, allerdings so spät im Jahr wie noch nie, stimmte der Landtag am Donnerstag dem neuen Etat zu. Die Abstimmung war angesichts der klaren Koalitionsmehrheit von CSU und Freien Wählern eine Formsache.
Finanzminister Albert Füracker nannte den Haushalt ein starkes Fundament für eine gute Zukunft, der Etat sei zugleich Krisenmanagement als auch Zukunftsstrategie. Mit dem neuen Haushalt schaffe man Planungssicherheit für 2024 und auch für 2025. Damit setze man Bayerns vorausschauende Haushaltspolitik fort, und das ganz ohne neue Schulden. Rund fünf Milliarden Euro werden allerdings aus der Rücklage des Freistaats entnommen.
Die Opposition übte deutliche Kritik am Haushalt an sich und am Verfahren. Claudia Köhler beklagte insbesondere, dass der neue Etat heuer erst im Juni und damit so spät wie noch nie im Parlament verabschiedet worden sei. Inhaltlich warf sie der Staatsregierung ein „Weiter so“ vor, das nicht ausreiche: Nötig wären eigentlich mehr Investitionen in Bildung, Energie, Klima, Wohnen.
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