Vor der Aufnahme in den Staatsdienst sollen angehende Beamte auf Verfassungstreue überprüft werden. Zwei Oppositionsfraktionen warnen aus unterschiedlichen Gründen davor.
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Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen Der Verfassungstreue-Check für Beamtinnen und Beamte in Brandenburg zum Aufspüren von Verfassungsgegnern ist beschlossene Sache. Der Landtag stimmte am Freitag in Potsdam mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen vonund Linke waren dagegen. Für angehende Beamtinnen und Beamte wird es damit vor dem Amtseid eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben, ob sie mit Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgefallen sind.
Extremismus Oppositionsfraktion Verfassungstreue SPD CDU FW Afd Brandenburg Potsdam
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