Schwerin (mv) - Kurzfristige Änderungen an den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sollen gravierende Schwankungen bei den Zuweisungen verhindern
Debatte um Änderung bei Finanzzuweisungen an KommunenEine schwächelnde Wirtschaft lässt die Einnahmeerwartungen des Staates schwinden. Das hat auch Folgen für die Kommunen in MV. FotoDen Kommunen in MV drohen den jüngsten Steuerprognosen zufolge ab 2026 massive Kürzungen bei den Landeszuweisungen. Mittelverschiebungen sollen einen"Absturz" verhindern.
Kurzfristige Änderungen an den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sollen gravierende Schwankungen bei den Zuweisungen verhindern und eine gerechte Lastenverteilung zwischenund Kreisen bei der Kita-Finanzierung sicherstellen. Wie Innenminister Christian Pegel im Landtag sagte, wurden dazu einvernehmliche Lösungen mit den Kommunalverbänden gefunden. Diese müssten nun gesetzlich verankert werden.
Pläne der Regierungsfraktionen, nach der ersten Beratung am Mittwoch die Gesetzesänderungen in beschleunigtem Verfahren schon am Freitag zu beschließen, scheiterten am Widerstand der Opposition. Die Probleme seien lange schon bekannt, die Änderungen mit heißer Nadel gestrickt, hieß es zur Begründung. Es bedürfe noch intensiverer Beratungen, betonte unter anderem der CDU-Abgeordnete Torsten Renz.
Die Kommunalverbände hätten darauf gedrungen, dass die Änderungen schon zu Beginn des Jahres 2025 greifen, begründete Pegel die Eile. Dazu gehöre auch die Konkretisierung zur Kita-Finanzierung. Statt eines pauschalen Beitrags sollen Städte und Gemeinden künftig jeweils ihren konkreten Kostenbeitrag leisten. Der Landkreistag hatte beklagt, dass dies in einer Reihe von Fällen nicht gegeben war und so die Kreise zusätzlich in die Pflicht genommen wurden.
Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Für den 9. Januar wurde eine Verbandsanhörung anberaumt, auf der folgenden Plenarsitzung soll dann über die Änderungen abgestimmt werden.
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