Kiel (lno) - Die FDP im Kieler Landtag hat die Migrationspolitik der Landesregierung vehement kritisiert. «Die FDP-Fraktion erwartet von der
Der Norden ein Bremsklotz in der Migrationspolitik? Die FDP im schleswig-holsteinischen Landtag sieht das so. Fraktionschef Vogt nimmt den Regierungschef in die Pflicht.hat die Migrationspolitik der Landesregierung vehement kritisiert. "Die FDP-Fraktion erwartet von der schwarz-grünen Koalition endlich Klarheit darüber, welche Migrationspolitik sie gemeinsam auf Bundesebene vertreten will", sagte der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt der Deutschen Presse-Agentur.
Günther hatte auf der Konferenz in Frankfurt/Main mitgetragen, dass die Bundesländer Sach- statt Geldleistungen, eine Überprüfung der Sozialleistungen für Asylbewerber und deutlich mehr Abschiebungen befürworten. "Gleichzeitig wurden diese-Vorschläge im Landtag jedoch von Schwarz-Grün abgelehnt, weil CDU und Grüne sich darüber nicht einig waren", sagte Vogt.
Es dürfe kein zweites Mal passieren, dass Günther für sein Abstimmungsverhalten auf der Ministerpräsidentenkonferenz kein Mandat seiner eigenen Regierung habe, meinte der FDP-Fraktionschef.
Bei zentralen Themen wie Migrationspolitik und Planungsbeschleunigung stünden in Bund und Land die Grünen auf der Bremse, sagte Vogt. Das müsse sich dringend ändern, wenn das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates wieder wachsen solle. Günther habe dabei mit seiner Koalition eine besondere Verantwortung.
schwarz-grüne Koalition müsse in der parlamentarischen Herbstpause eine gemeinsame Linie finden. "Ansonsten wird der Ministerpräsident in Berlin schon sehr bald nicht mehr ernst genommen."
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