Wiesbaden (lhe) - Hessens Finanzminister Alexander Lorz hat den Landtag auf Einsparungen eingeschworen. Bei der ersten Beratung über den Entwurf für den
Hessens Haushalt 2025 steht unter Spardruck. Laut Minister Lorz ist die Abkehr von liebgewonnenen Gewohnheiten nötig. Wo soll es dennoch neue Investitionen geben? Was kritisiert die Opposition?auf Einsparungen eingeschworen.
Die Opposition kritisierte den Regierungsentwurf. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Miriam Dahlke, beispielsweise hielt der Regierung vor, eine selbstgemachte Haushaltskrise zu verschärfen, "um schwarze Ideologie mit dem Rotstift durchzusetzen".Die schwarz-rote Landesregierung will mit der Verschiebung einer Besoldungserhöhung für die Landesbeamten 2025 rund 180 Millionen Euro einsparen.
Die Gesamtausgaben sollen 2025 bei 38 Milliarden Euro liegen, die Einnahmen bei knapp 36,8 Milliarden Euro und die Neuverschuldung bei 670 Millionen Euro. Die Prognosen für die hessischen Steuereinnahmen sagen für 2025 knapp 27,8 Milliarden Euro voraus - das sind rund 1,5 Milliarden Euro weniger als noch vor zwei Jahren angenommen. In die Zahlen sind zudem die geringeren Einnahmen eingerechnet, die auf die jüngste Volkszählung zurückgehen.
Miriam Dahlke von den Grünen sprach von falschen Prioritäten und nannte das Hessengeld das denkbar "sinnloseste, wirkungsloseste Wahlgeschenk". Auch habe sich die Landesregierung teuer aufgebläht mit "zusätzlichen zwei Ministerien, vier Staatssekretärinnen und Staatssekretären" sowie neuen Stellen.
Auch der AfD-Parlamentarier Roman Bausch sprach von einer "aufgeblähten Landesverwaltung". Überdies wäre eine Überprüfung "der zahlreichen Förderprogramme" unbedingt geboten. Auch an die "Ausgaben für Migration in Höhe von 1,15 Milliarden Euro" wage sich die Landesregierung nicht heran.
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