Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch ...
Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.Nach neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba, verzichtet dieser auf Landtagsauftritte und gibt Fraktionsämter ab.
Weitere Details zu den Vorwürfen wollte die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf ermittlungstaktische Gründe aber zunächst nicht nennen. Wegen der neuen Vorwürfe verzichtet der umstrittene bayerische AfD-Landtagsabgeordnete bis auf weiteres auf öffentliche Auftritte im Parlament. Außerdem gibt er fraktionsinterne Funktionen ab.
„Diese Schritte stellen kein Schuldeingeständnis dar, sondern dienen dem Schutz der Fraktionsgemeinschaft und sollen den öffentlichen Fokus wieder auf die politische Sacharbeit der Fraktion lenken“, betonte Halemba in seiner „Persönlichen Erklärung“.Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erklärte auf Anfrage ebenfalls: „Für ihn und auch für uns stellen seine umsichtigen Maßnahmen keinerlei Schuldeingeständnis dar.
Halemba steht seit Monaten in der Kritik. Der AfD-Bundesvorstand möchte ein Parteiausschlussverfahren vorbereiten lassen, wie die AfD-Bundesgeschäftsstelle am Mittwoch bestätigte. Gründe wurden zunächst nicht genannt. Der entsprechende Antrag soll bis kommenden Montag vorliegen.Halemba teilte auf dpa-Anfrage am Mittwoch mit, er sehe einem Verfahren gelassen entgegen.
Ende vergangenen Jahres hatte der AfD-Bundesvorstand den bayerischen Landesvorstand aufgefordert, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Begründet wurde die Entscheidung mit Verstößen gegen die Ordnung der Partei, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld von zwei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern geführt hätten.
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