In mehreren Fällen zahlt der Landtag aus Steuergeld die Gehälter von Verfassungsfeinden. Ein neues Gesetz soll das verhindern. Betroffen sind Angestellte der AfD.
In mehreren Fällen zahlt der Landtag aus Steuergeld die Gehälter von Verfassungsfeinden. Ein neues Gesetz soll das verhindern. Betroffen sind Angestellte der AfD.
Um eine solche Extremismusklausel einzuführen, müssten aber das Abgeordnetengesetz, das Fraktionsgesetz und das Verfassungsschutzgesetz überarbeitet werden. „Jetzt liegt der Spielball bei den Fraktionen“, sagte die Landtagspräsidentin. Die nämlich können eine solche Gesetzesänderung auf den Weg bringen, wenn sie entsprechende Anträge einreichen. Aigner will nicht untätig warten, ob und wann das passiert. Sie werde mit den Fraktionen reden.
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