Erfurt (th) - Die Thüringer Linke-Fraktion plädiert für einen Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in der kommenden Legislaturperiode. Das gab die
Ein Untersuchungsausschuss beleuchtete politische Gewaltkriminalität. Zum Abschluss zeigen sich die Mitglieder besorgt mit Blick auf Rechtsextremismus. Die Linke sieht hier weiteren Aufklärungsbedarf.Rechtsterrorismus in der kommenden Legislaturperiode. Das gab die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss am Dienstag in Erfurt bekannt.
Der Ausschuss zur politischen Gewaltkriminalität beschloss am Dienstag seinen Abschlussbericht. Die Linke gab ein Sondervotum ab. "Zentrales Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist, dass es inein massives Problem mit der extremen Rechten gibt", erklärte König-Preuss. Man habe eine "Vorstellung vom erschreckenden Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen bekommen".
Im Wertungsteil des Abschlussberichts ist von einer "Mosaik-Rechten" die Rede. Teile der AfD seien dabei "Wegbereiter politisch motivierter Straftaten". Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Der Untersuchungsausschuss kommt im Wertungsteil zu dem Schluss, dass politisch motivierte Gewaltkriminalität bekämpft werden muss. Der Schwerpunkt liege auf dem Rechtsextremismus.
"der parlamentarische Arm der extremen Rechten in Thüringen ist und gewissermaßen von "Reichsbürgern" bis zur Identitären Bewegung als Bindeglied fungiert".
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