Wiesbaden (lhe) - Nachdem der Start des Corona-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag wegen rechtlicher Fragen ins Stocken geraten war, soll das
Der Start des Corona-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag ist holprig. Jetzt wurde der zweite Termin vorverlegt.wegen rechtlicher Fragen ins Stocken geraten war, soll das Gremium nun am 20. November zu seiner zweiten Sitzung zusammenkommen. Das teilte die Landtagsfraktion der AfD in Wiesbaden mit, die auf einen früheren Termin gedrängt habe. Ursprünglich war die Sitzung für den 17. Dezember geplant gewesen.
"Dass nun doch ein früherer Termin möglich ist, zeigt aus unserer Sicht einmal mehr, dass die anderen Fraktionen versuchen, die Ausschussarbeit bewusst zu verzögern", sagte Volker Richter, Obmann der-Politik war am 20. Juni eingesetzt worden. Die größte Oppositionsfraktion AfD hatte ihn durchgesetzt. CDU, SPD, Grüne und FDP kürzten allerdings wegen verfassungsrechtlicher Bedenken den Untersuchungsauftrag um 36 auf 7 Punkte.
Nach Angaben des Fraktionssprechers soll die Klageschrift bis Mitte Dezember eingereicht werden. Dann endet auch eine halbjährliche Frist. Dennoch müsse der Ausschuss trotz einer laufenden Klage vor dem Staatsgerichtshof seine Arbeit aufnehmen, hatte Obmann Richter bereits zuvor betont.
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