Wiesbaden (lhe) - Angesichts von Steuerausfällen und der Stärkung seiner Landesbank plant Hessen im Nachtragshaushalt 2024 eine Neuverschuldung von gut
In krisenreichen Zeiten aktualisiert Hessen seinen Haushalt 2024. Der Finanzminister spricht von einem"bitteren Ergebnis" der jüngsten Steuerschätzung. Das hat Folgen für die Finanzplanung.2024 eine Neuverschuldung von gut 2,8 Milliarden Euro. Das teilte Finanzminister Alexander Lorz am Donnerstag in Wiesbaden mit. Im Landeshaushalt 2023 hatte es unterm Strich noch eine schwarze Null gegeben.
Der Finanzminister betonte: "Das Pfingstwochenende war teuer: Es brachte uns die Nachricht von zusätzlichen Steuerausfällen von fast 2,4 Milliarden Euro bis 2027. Das ist das bittere Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für ." Der frühere Bildungsminister Lorz ergänzte: "Da werden wir unseren Geist zunehmend anstrengen müssen, um die damit verbundenen Herausforderungen zu bewältigen."neben nun zu borgenden gut 800 Millionen Euro zum Ausgleich der Steuerausfälle zwei Milliarden Euro für die Landesbank Hessen-Thüringen vorgesehen. Das ist schon länger bekannt.
Zum Haushaltsvolumen erklärte das Finanzministerium: "Dazu werden immer die bereinigten Ausgaben herangezogen." Diese hätten beim bereits im Januar 2023 verabschiedeten Doppelhaushalt für das Jahr 2024 zunächst bei 35,475 Milliarden Euro gelegen. "Mit dem Nachtrag steigen sie auf 39,076 Milliarden", hieß es weiter.
Die schwarz-rote Landesregierung setzt in ihrem Nachtragshaushalt 2024 erste inhaltliche Schwerpunkte. Finanzminister Lorz will den Entwurf des Zahlenwerks am 4. Juni in einer Sondersitzung des Wiesbadener Landtags vorstellen. Am 11. Juli könnte der Nachtragshaushalt dort in dritter Lesung verabschiedet werden - gerade noch vor den Sommerferien.
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