War bei der Besetzung der Spitze des NRW-Oberverwaltungsgerichts Vetternwirtschaft im Spiel? Die Opposition im Landtag will das nun genau wissen.
Die umstrittene Besetzung eines der höchsten Richterämter in Nordrhein-Westfalen wird in einem Untersuchungsausschuss des Landtags aufgearbeitet. Der Landtag setzte am Donnerstag den von den Oppositionsfraktionen SPD und FDP beantragten Ausschuss ein, der die Umstände der Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht unter die Lupe nehmen soll. Im Visier steht dabei Landesjustizminister Benjamin Limbach .
Nach Meinung der FDP sind durch das Auswahlverfahren das Ansehen der Justiz und die Neutralität bei der Besetzung wichtiger Richterposten in der Öffentlichkeit beschädigt worden. Justizminister Limbach war durch die erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf, in denen deutliche Kritik am Besetzungsverfahren enthalten war, politisch unter Druck geraten.
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