Nach einer Landtagssitzung, die zum Polittheater geriet, soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen. Es geht um die Regeln für den AfD-Alterspräsidenten.
Verfassungsbruch , Rechtsbruch , Blockade? Nach einer chaotischen ersten Sitzung des Thüringer Landtag s soll der Verfassungsgericht shof entscheiden, wie es weitergeht. Das Parlament in Erfurt rutscht damit vorübergehend in eine Krise - ohne einen Landtag spräsidenten ist es fast vier Wochen nach der Landtag swahl nicht voll arbeitsfähig. Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass sich der Landtag innerhalb von 30 Tagen nach der Landtag swahl konstituiert.
Nach Ansicht des Juristen Maximilian Steinbeis hat die AfD als stärkste Fraktion nur das Recht, den Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorzuschlagen, aber nicht das Recht, dass dieser Kandidat - oder diese Kandidatin - dann auch gewählt wird. «Das ist die freie Entscheidung der Abgeordneten des neuen Thüringer Landtags, wen sie zu ihrem Landtagspräsidenten wählen wollen.
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