Saarbrücken (lrs) - Mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zur wirtschaftlichen Lage des Saarlandes beginnt heute
"Mut im Wandel": Rehlinger gibt Regierungserklärung ab© Harald Tittel/dpaDie Ministerpräsidentin des Saarlandes will Mut machen. Den braucht das Land auch. Nach einigen schlechten Botschaften für die von Krisen bedrohte Industrie. zur wirtschaftlichen Lage des Saarlandes beginnt heute die Plenarsitzung des Landtages.
Nach dieser Einigung zog die CDU die Drohung mit einer Klage gegen den Transformationsfonds zurück. Die sogenannte notlagenbedingte Kreditaufnahme ist nur möglich, wenn der Landtag jährlich neu beschließt, dass das Land wegen einer "außergewöhnlichen Notsituation" für diese Kreditaufnahme nicht an die Schuldenbremse gebunden ist.
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