Bei der Landtagswahl bekamen die Freien Demokraten halb so viele Stimmen wie die Tierschutzpartei. Die Ampel-Koalition stellen sie erneut infrage. Und setzen nun eine Frist.
mittlerweile so sicher dazu, wie das Amen in der Kirche. Erstens: Partei-Urgestein Wolfgang Kubicki stellt lautstark die Ampel-Koalition infrage. Zweitens:AfD-Chef Tino Chrupalla diagnostizierte, dass die FDP „eigentlich in Ostdeutschland nicht mehr existiert“. Ihr Stand war in den neuen Bundesländern immer gefährdet. Was die Lage bedrohlich macht, ist das gegenwärtig schlechte Ansehen in der gesamten Republik.
Bei der Asylpolitik sind SPD und Grüne bis an das Limit des für sie Erträglichen gegangen. Beide Parteien hätten außerdem lieber gestern als heute die Schuldenbremse ausgesetzt, um sich mehr Spielraum für ihremit geborgtem Geld zu verschaffen. Lindner forderte von seinen Partnern Mut, über ihre Schmerzgrenze hinauszugehen. Konkret heißt das, Flüchtlinge an der Grenze pauschal abzuweisen und die Schuldenbremse trotz aller Misslichkeiten einzuhalten.
Lindner fing Kubicki nur halb ein. Dessen Frist sei dessen Frist. Im Grunde räumte der FDP-Bundesvorsitzende dem Bündnis mit SPD und Grünen aber nicht wesentlich mehr Zeit ein. Mehrfach sprach er von einem „Herbst der Entscheidungen“, der meteorologisch bis zum 21. Dezember ginge. Weihnachten steht dann vor der Tür.
In der jüngeren Parteiengeschichte gibt es ein Vorbild für Forderungen nach dem vorzeitigen Ende einer Koalition in der Adventszeit. Im Jahr 2019 war es der SPD-Nachwuchs der Jusos, der raus wollte aus der Großen Koalition unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel . „Am Nikolaus ist Groko-Aus“, hieß die Parole seinerzeit. Die Jusos und der linke Flügel hatten genug von Formelkompromissen mit der Union.
Darauf hoffen, dass Grüne und SPD ihnen die riskante Entscheidung abnehmen, ihrerseits die Koalition aufzukündigen, sollte die FDP nicht haben. Grünen-Chef Omid Nouripour bekräftigte weiterzumachen - „aber das ist es auch dann“. „Ich würde niemandem raten, in diese Koalition viele Emotionen mehr zu stecken, auch wenn wir noch einiges ambitioniert vorhaben, was das Land voranbringen wird“, sagte Nouripour.
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