Die Tage der Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow in Thüringen gehen zu Ende, niemand will ein derartiges Modell wiederholen. Doch Bündnisse werden nach dem kommenden Wahlsonntag nicht leicht und auf die Parteien kommt viel Arbeit zu, wenn sie die Demokratie im Netz und auf der Straße stärken wollen.
Wenn am 1. September die Menschen in Thüringen einen neuen Landtag wählen, geht es auch um die Widerstandsfähigkeit der Demokratie. Laut aktuellen Umfragen könnte die rechtsradikale AfD zur stärksten Kraft werden, mit deutlichem Abstand zu CDU und BSW.
Welche Antworten haben die Parteien auf Bedrohungen für eine freie und offene Gesellschaft – nicht nur im digitalen Raum? Und wo zeigen ihre Wahlprogramme eine entgegengesetze Richtung an, mit mehr Kontrollmöglichkeiten und der Entgrenzung staatlicher Befugnisse?Informationen sind Macht. Wer genaue Daten über politische Gegner:innen hat, dem fällt es leicht, sie zu finden und zu bekämpfen.
Die SPD möchte ein Landesantidiskriminierungsgesetz einführen, das auch vor Diskriminierung durch staatliche Akteure schützt. Zu Demokratiefeindlichkeit und Rassismus in Sicherheitsbehörden will sie eine Studie erstellen lassen, damit sich „Glutnester der extremen Rechten“ nicht in den Institutionen ausbreiten können.Der Verfassungsschutz in Thüringen führt die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“.
Die Sozialdemokraten wollen beispielsweise eine „Koordinierungsstelle für Demokratiebildung an Schulen“ einrichten und dafür sorgen, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Medienverantwortliche besser zusammenarbeiten, wenn es um Hass im Netz geht.
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