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hat sich skeptisch zu einer Regierungsbeteiligung der nach ihr benannten Partei auf Landesebene geäußert. »Wir sind angetreten, um die Politik inWagenknecht äußerte die Befürchtung, dass Menschen von einer Regierungsbeteiligung des BSW in Bundesländern enttäuscht sein könnten.
Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt habe ihm gesagt, »das sind vernünftige Leute, mit denen kannst du vernünftig zusammenarbeiten«. Deshalb schließe er das nicht aus. Merz bekräftigte, dass es aber CDU-Parteitagsbeschlüsse gegen Bündnisse mit der AfD und der Linkspartei gebe. »Ich schließe eine Zusammenarbeit mit dem BSW auf der Bundesebene aus«, betonte der Parteichef zugleich. »Das sind vollkommen unterschiedliche politische Vorstellungen«, so Merz in Anspielung etwa auf die Außen- und Sicherheitspolitik. Als Knackpunkt gilt hier vor allem die
Im September finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Das neu gegründete BSW liegt mittlerweile in Umfragen zwischen 15 und 20 Prozent. Eine Koalition der etablierten Parteien mit dem BSW könnte ein Weg sein, in den Bundesländern eine Mehrheitsregierung ohne Beteiligung der AfD zu bilden.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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