Richtig - oder peinlich? Wie Berlin mit dem Haftbefehl gegen Israels Premier umgehen sollte, darüber gingen die juristischen und politischen Meinungen bei 'Lanz' weit auseinander.
Richtig - oder peinlich? Wie Berlin mit dem Haftbefehl gegen Israels Premier umgehen sollte, darüber gingen die juristischen und politischen Meinungen bei "Lanz" weit auseinander.Der Internationale Strafgerichtshof hatte Haftbefehle gegen Netanjahu, den früheren israelischen Verteidigungsminister Joav Galant und den Hamas-Militärchef Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri erlassen. Die Begründung: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Das israelische Militär soll trotz der beschlossenen Waffenruhe im Libanon drei Städte beschossen haben. ZDF-Korrespondent Thomas Reichart berichtet aus Tel Aviv.Katrin Göring-Eckardts Einschätzung fiel hingegen weniger eindeutig aus. Die Grünen-Politikerin erklärte, der Netanjahu-Haftbefehl habe "eine politische Dimension mit unserem besonderen Verhältnis zu Israel".
Das Weiße Haus hat den Haftbefehl des Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu verurteilt. Auch Netanjahu selbst kritisierte die Entscheidung als antisemitisch.könne man sich laut Göring-Eckardt, darum bemühen, dass in Israel "juristische Schritte gegangen werden. Diese Frage ist eine, die - für mich jedenfalls - steht."
über Straftaten wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Er gehört nicht zu den Vereinten Nationen und existiert erst seit 2002. Vor dem IStGH werden keine Staaten, sondern Einzelpersonen angeklagt.Die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ist auf schwerste völkerrechtliche Verbrechen beschränkt.
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