Der SPD-Chef spricht über Angriffe auf Politiker, den Haushaltsstreit in der Koalition und seine Vorschläge, den Wehrdienst neu zu organisieren.
Der SPD-Chef spricht über Angriffe auf Politiker, den Haushaltsstreit in der Koalition und seine Vorschläge, den Wehrdienst neu zu organisieren.Herr Klingbeil, in Dresden ist der SPD-Kandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, massiv angegriffen worden. Zuletzt wurde Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey Opfer eines Angriffs. Jetzt werden die Konsequenzen diskutiert.
Wie bewerten Sie es vor dem Hintergrund, dass die EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen möglicherweise mit den Stimmen von Europas Rechten erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt werden soll?Ich erwarte von der Union, dass sie eine rote Linie bei Kooperationen mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen zieht.
Die SPD ist eine Partei, die sich seit ihrer Gründung für Frieden und Völkerverständigung einsetzt. In dieser Tradition handelt jeder sozialdemokratische Bundeskanzler. Das wissen die Menschen zu schätzen, davon bin ich überzeugt. Die Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz übernimmt Verantwortung, dass Deutschland und Europa sich verteidigen können, damit kein Kind, was heute in der EU geboren wird, jemals Krieg erleben muss.
Wird die Ampel-Regierung es schaffen, die erheblichen Differenzen zu überwinden und einen Bundeshaushalt 2025 aufzustellen?Das ist meine klare Erwartung an die Koalition. Der Haushalt muss bis zum Sommer stehen. Die Abgeordneten brauchen bis Anfang Juli das fertige Konzept der Bundesregierung, um es in der Sommerpause in Ruhe prüfen zu können.Sie ist sehr groß. Deswegen wird der Haushalt eine enorme Kraftanstrengung. Nur mit Einsparungen wird es nicht funktionieren.
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