Update: Den Zugang zu Gratis-Corona-Tests sollen demnächst nur noch bestimmte Personengruppen erhalten. Ende Juni läuft die Verordnung aus. Der Vorschlag von Gesundheitsminister Lauterbach stößt auf breite Kritik. Coronavirus COVID19
Die Überlegungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Einschränkung der kostenlosen Corona-Bürgertests stoßen auf Kritik. „Es ist wichtig, dass die Menschen ein kostenloses Testangebot haben“, sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. „Aufgrund steigender Infektionszahlen ist dies notwendig.“ Andere Ländervertreter äußerten sich ähnlich.
Zuletzt war aus den Ländern der Druck auf den Bund gewachsen, schnell eine Rechtsgrundlage für weitergehende Schutzvorgaben bei einer neuen Corona-Welle im Herbst zu schaffen. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen forderten vor zweitägigen Beratungen der Gesundheitsminister ab diesem Mittwoch, noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen. Die Infektionszahlen sind zuletzt wieder gestiegen.
Er kritisierte auch den engen Zeitplan, da die derzeitige Regelung nur noch bis Monatsende gilt. „Es ist ein Unding, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Angestellten in den Testzentren, aber auch die Länder immer noch keine Klarheit über die Zukunft der Bürgertestungen haben“, sagte Laumann. Länder machen DruckVor den Beratungen mit Lauterbach erneuerten Ländervertreter zudem ihre Forderungen nach einer raschen Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zur Vorbereitung auf den Herbst. „Der Bund muss jetzt handeln und das Infektionsschutzgesetz anpassen“, sagte NRW-Minister Laumann. „Die derzeitige Entwicklung zeigt, wie schnell Änderungen im Infektionsgeschehen auftreten können, und dann müssen wir handlungsfähig sein.
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