Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern auf zügige nächste Schritte zur geplanten Krankenhausreform. Unter anderem Niedersachsen ist nicht zufrieden.
am Mittwoch in Berlin. Dagegen seien vorgesehene Qualitätsvorgaben für den Bund generell nicht verhandelbar. Lauterbach betonte:"Es gibt keine andere Reform." Man sei zum Erfolg verdammt. Er glaube nicht, dass die Reform noch scheitere, dafür sei sie zu bedeutsam.
Zu einem nun vorgelegten Gesetzentwurf können die Länder und Verbände bis zum 30. April Stellung nehmen. Die Länder hätten eine gemeinsame Stellungnahme in Aussicht gestellt, erläuterte Lauterbach. Am 8. Mai soll sich dann das Kabinett damit befassen, die erste Lesung im Bundestag wird noch vor dem Sommer angestrebt.
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