Der eine trinkt sein Feierabendbier, der andere raucht seinen Feierabendjoint. Das ist jetzt legal. Doch in Bayern torpediert die CSU die Cannabis-Freigabe. Aus Berlin kommt eine Ansage.
, sagte der SPD - Politik er am Samstag in Berlin , damit werde Politik sehr unglaubwürdig gemacht."Zum einen wird so getan, als wenn Bundesgesetze in Bayern nicht gelten würden. Und das ist - 75 Jahre Grundgesetz - nicht der Fall."
Die CSU-geführte Landesregierung in Bayern hatte das Cannabis-Gesetz bis zu seinem Inkrafttreten am 1. April scharf bekämpft. Seitdem schafft sie immer neue Verbote für den Cannabis-Konsum im öffentlichen Raum wie etwa bei Volksfesten. Sie preschte auch mit einem Bußgeldkatalog vor. Lauterbach machte deutlich, dass auf Cannabis - anders als etwa auf Tabak oder Alkohol - keine Steuern erhoben würden."Das ist nicht vorgesehen." Man habe lange überlegt, ob man Cannabis wie Zigaretten in Geschäften verkaufen lasse. Das sei aber europarechtlich nicht möglich. Zudem käme dann durch Marketing ein unglaublicher Markt zustande, was man nicht wolle.
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