Nachdem der Bund den Cannabiskonsum in bestimmten Grenzen erlaubt hat, ist es nun an den Städten und Gemeinden, die Einhaltung zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden. Die Details zur Entscheidung.
Nachdem der Bund den Cannabis konsum in bestimmten Grenzen erlaubt hat, ist es nun an den Städten und Gemeinden , die Einhaltung zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden. Die Details zur Entscheidung.Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat die Frage danach, wer die zahlreichen Regeln der Cannabis - Legalisierung in der Praxis kontrollieren soll, geklärt.
Demnach müssen sie künftig unter anderem kontrollieren, ob jemand mehr als die zulässigen Höchstmengen besitzt oder in der Nähe von Schulen, Spielplätzen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Sportstätten sowie tagsüber in Fußgängerzonen werde nun überprüfen, ob den Kommunen dadurch Kosten entstünden und ihnen deshalb ein entsprechender Belastungsausgleich rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung zustehe.
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