Es ist ein neuer Streit ums Abtreibungsrecht entbrannt. Der Bundeskanzler will sich bisher nicht positionieren, sondern die Veröffentlichung eines Expertenvorschlags abwarten, über den bisher nur berichtet wurde.
Bundeskanzler Olaf Scholz lässt nach Angaben einer Sprecherin noch offen, ob er für eine gesetzliche Änderung des Strafrechts-Paragrafen 218 zum Schwangerschaftsabbruch eintritt. „Sie wissen, dass es ein Thema mit einem großen Potenzial zur Polarisierung ist, die wir in vielen Gesellschaften sehen. Es geht uns sehr darum, eine solche Polarisierung und eine solche Schärfe zu vermeiden“, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin.
„Dem Bundeskanzler ist sehr daran gelegen, dass das Thema mit der nötigen Sensibilität und dem nötigen Respekt diskutiert wird.“ Man werde die Vorlage eines Expertenberichts abwarten. Zuvor hatte Oppositionsführer Friedrich Merz Scholz aufgefordert, einen „gesellschaftlichen Großkonflikt“ durch eine Gesetzesänderung zu vermeiden.
Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, wollte sich nicht festlegen, ob die Ampel-Koalition nach der Vorlage der Empfehlungen einer Expertenkommission kommenden Montag eine Gesetzesänderung anstrebt. Man werde nach der Vorlage der Empfehlungen eine Debatte darüber beginnen. Mast warnte ebenfalls vor einer Polarisierung.
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