Zum Abschluss des Jahres blickt „Soulmates“-Gründer Leslie Mandoki auf ein außergewöhnliches 2024 zurück. Als ehemaliger Einwanderer reflektiert er in einem Gastbeitrag über Deutschland, einst „verliebt in den Erfolg“, stolz auf seine Friedfertigkeit und seinen Pluralismus, und über aktuelle Entwicklungen im Lande.
Zum Abschluss des Jahres blickt „Soulmates“-Gründer Leslie Mandoki auf ein außergewöhnliches 2024 zurück. Als ehemaliger Einwanderer reflektiert er in einem Gastbeitrag über Deutschland, einst „verliebt in den Erfolg“, stolz auf seine Friedfertigkeit und seinen Pluralismus, und über aktuelle Entwicklungen im Lande.Was für ein Jahr, was für verrückte Zeiten. Was für ein Labyrinth der Krisen ohne Kompass.
Während die Wahlen in den USA „America First“ ein Comeback bescheren, zerbricht in Deutschland die als „Fortschrittskoalition“ für ein neues Gestaltungsjahrzehnt angetretene Ampelregierung an ihrer eigenen fundamentaloppositionsbedingten Kompromiss- und Handlungsunfähigkeit. , die angesichts der zuletzt schon massiv erstarkten Ränder bei den Wahlen im Osten nun auch für den Bund keine einfache Regierungsbildung erwarten lassen.
Hier in Deutschland war es für mich damals, Mitte der 70er Jahre, eine wunderbare Erfahrung, kontroverse politische Diskussionen mit unterschiedlichen Ansichten zu führen. Da war man nicht „verfeindet“, weil man völlig konträrer Meinung war, sondern man war halt schlicht nicht derselben Ansicht. Wer seine Politik an Demoskopie und Lobbyismus ausrichtet, wird immer nur reagieren, niemals gestalten und letztlich den Entwicklungen hinterherlaufen. Dieser Weg scheint selbst in der Retrospektive für Frau Dr. Merkel noch attraktiv, wie jetzt zu lesen ist, aber es ist nicht alternativlos. So wird man von Krisen und Konkurrenten im globalen Geschehen überrollt.
Die Menschen in Amerika spüren, dass alles teurer wird und sie sorgen sich um ihre Arbeitsplätze, und zwar flächendeckend, nicht nur im Rust Belt. Gerade bei der Arbeiterschaft, früher eher demokratisch in Mitte-Links verortet, kommen Trumps Versprechungen wie America-First und dass er die heimische Wirtschaft stärken und die Preise senken würde, ganz offensichtlich gut an.
Der unumstritten deutliche Vorsprung, mit dem diese Wahl gewonnen wurde, hat, auch wenn uns das Ergebnis womöglich nicht passt, einen Beweis erbracht. Man könnte diesen auch interpretieren als Sieg der medial nicht wahrgenommenen Mehrheit. Denn das möge doch unter uns Demokraten absoluter Konsens sein, dass die vornehmste Aufgabe der Demokratie ist, den Willen aller Wähler zu erfassen.
Haben die Menschen das Gefühl, dass ihre Bedürfnisse, Sorgen und Ängste wahrgenommen und verstanden werden? Kümmert sich die Politik tatsächlich um die Lebensrealität der Mehrheit der Menschen? Es geht um existenzielle Themen wie Krieg und Frieden, Klimawandel und Zerstörung durch verheerende Unwetter, Migration, industrieller Wandel und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, Inflation, oder die Fokussierung auf ein chancengerechtes Bildungssystem unabhängig von sozioökonomischer und soziokultureller Herkunft der Menschen.
Heute sehen wir durch unsere Außenministerin Baerbock eine wertegeleitete Außenpolitik, weniger bescheiden als zuvor, dafür hin und wieder mit erhobenem Zeigefinger. Aber wenn wir Eurofighter an Saudi-Arabien liefern, wird dann auch über die dortigen Frauenrechte nachgedacht? Niemals sollten wir unseren Gegnern die Möglichkeit bieten, uns Doppelstandards und Doppelmoral zu unterstellen.
Es ist auch mitnichten Pro-Russisch, wenn man feststellt, dass unsere Sanktionen bis jetzt nicht das bewirkt haben, was sich unsere Politiker davon versprachen und Putin eben keineswegs isoliert ist.
Können die akuten Strukturprobleme wegsubventioniert werden auf Kosten von kommenden Generationen, oder haben wir wirklich die Kraft, wieder einen substantiierten Fortschritt Richtung Zukunft zu wagen? In diesen Kontext passt auch des Arbeitsministers letzter Wurf der telefonischen Krankmeldung, obwohl Deutschland im europäischen Vergleich der Krankheitstage ohnehin bereits trauriger Spitzenreiter ist. Und auf die Idee von Saskia Esken, Arbeitszeit zu reduzieren und damit die Lohnkosten zu erhöhen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Mehrarbeit erfordert, muss man auch erstmal kommen.
Es wird von Vielen als Missstand empfunden, wenn sich Politiker allzu sehr um Minderheiten-Themen kümmern, während große gesellschaftlich relevante Fragen ungelöst bleiben. Wir werden uns künftig auch nur dann erfolgreich um für uns bedeutsame Minderheitsthemen kümmern können, wenn wir die grundsätzliche Zustimmung der Mehrheit für eine fortschrittliche Politik bekommen.
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