Eine Aktivistin der Letzten Generation wurde verurteilt, weil sie sich auf eine Straße geklebt hatte.hat Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen einer Straßenblockade eingereicht. Wie die Letzte Generation am Mittwoch mitteilte, hatte Ina Trommer an zwei Straßenblockaden im Juli 2022 teilgenommen.
Da sich Trommer auf der Straße festklebte, wurde sie vom Amtsgericht Tiergarten im vergangenen Jahr wegen gemeinschaftlicher Nötigung in mittelbarer Täterschaft sowie wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt. Da das Urteil im Berufungsverfahren am Landgericht Berlin und bei der Revision vor dem Kammergericht Berlin bestätigt worden sei, werde sich nun das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall beschäftigen müssen, so die Aktivisten.
„Wir sind optimistisch, dass im Angesicht der tausenden noch laufenden Verfahren gegen Klimaaktivist:innen und der Besorgnis über die wachsenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Europa und weltweit, das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung in der Sache treffen wird“, so Trommer. In den vorangegangenen Entscheidungen sei nicht hinreichend gewürdigt, dass die Blockaden im Rahmen einer nach dem Grundgesetz geschützten Versammlung stattfanden, hieß es von der Letzten Generation.Die Letzte Generation blockierte in den vergangenen Jahren immer wieder Straßen - auch in Berlin. Zuletzt kündigten die Aktivisten an, ihre Proteste zukünftig auf Flughäfen abzuhalten. Vor knappTäglich in Ihrem Postfach.
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