Weder Geldstrafen noch kürzere Gefängnisstrafen halten Klimaschützer bisher von ihren Blockaden ab. Hier fassen wir alle News und Entwicklungen zusammen.
Weder Geldstrafen noch kürzere Gefängnisstrafen halten Klima schützer bisher von ihren Blockaden ab. Hier fassen wir alle News und Entwicklungen zusammen.und verlangt die Einsetzung eines Gesellschaftsrats mit gelosten Mitgliedern. Sie fordert von der Politik einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels, mit dem die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindert werden sollen. Alle Meldungen im Überblick.
Im November gab es beim Ski-Weltcup-Slalom im österreichischen Gurgl eine Unterbrechung kurz vor Rennende. Mehrere Menschen waren in den Zielbereich gelaufen und hatten den Schnee ebenfalls mit oranger Farbe beschmiert. Anschließend wurde der Bereich von der Farbe gesäubert - solange mussten die verbleibenden Fahrer am Start auf ihren zweiten Durchgang warten.
Die Gruppe Letzte Generation, deren Aktivisten sich regelmäßig auf Straßen festkleben, hatte in den vergangenen Tagen zu einer „Massenbesetzung“ der Straße des 17. Juni aufgerufen.
Der Minister verwies auf seine Gespräche mit Vertretern der Protestgruppe. „Ich finde Dialog grundsätzlich richtig und wichtig“, sagte Wissing. „Wir haben uns unter anderem damals über den Preis des Deutschlandtickets unterhalten“, berichtete er. „Aber um es noch einmal klar zu sagen: Gespräche sind in keiner Weise eine Legitimation des Protests“, betonte der FDP-Politiker.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Farbanschlag der Klimabewegung „Letzte Generation“ auf das Brandenburger Tor am nächsten Tag scharf verurteilt. „Das Brandenburger Tor als Symbol für Freiheit und Wahrzeichen unseres Landes zu beschmieren, ist eine weitere sinnlose und verwerfliche Aktion, die strafrechtlich konsequent geahndet werden muss“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe .
Die Gruppe „Am Boden bleiben“ wollte mit der Aktion „ein Zeichen gegen die extreme Ungerechtigkeit von Privatjets und Flugverkehr“ setzen, wie sie am Freitag mitteilte. Ursprünglich wollten sie den Eingang zum Privatflugterminal besetzen und mit Fahrrädern über die Rollbahn fahren, hieß es weiter. Die Strecke Hamburg-Sylt gilt als eine der meistbeflogenen Privatjet-Strecken Deutschlands.
Die Aktion hatte den Flugbetrieb am Flughafen Berlin-Brandenburg für fast zwei Stunden lahmgelegt. Nach damaligen Angaben der Bundespolizei verschafften sich mehrere Menschen Zugang zum Flughafengelände. Einige von ihnen hätten sich am Boden festgeklebt. Die Gruppe selbst teilte damals mit, dass einige Aktivisten mit Fahrrädern über das Gelände gefahren seien.
Eine 18 Jahre alte Aktivistin der Gruppe Letzte Generation soll am Morgen bei einer Straßenblockade in Bottrop leicht verletzt worden sein. Ihren eigenen Angaben zufolge habe sie die Verletzung erlitten, als sie von einer Frau an den Haaren von der Straße gezogen wurde, sagte eine Polizeisprecherin. Ein auf Twitter verbreitetes Video zeigt eine entsprechende Szene.
In Braunschweig blockierten Aktivisten im Berufsverkehr eine Straße in der Innenstadt. Kritik daran gab es aus der niedersächsischen Landesregierung. „Nach Ansicht des Ministerpräsidenten schadet das dem Klimaschutz“, sagte eine Sprecherin von. Der Klimaschutz sei eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Wenn man dann weite Teile der Gesellschaft gegen sich aufbringt, ist das der Sache nicht dienlich.
Nach scharfer Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz an den Straßenblockaden von Klimaschutz-Demonstranten haben Aktivisten die SPD-Zentrale in Berlin mit Farbe beschmiert. Sie sprühten am Dienstagnachmittag orange Warnfarbe an die Fassade des Willy-Brandt-Hauses, wie es von der Polizei hieß. Dazu teilten die Klimaaktivisten mit: „Herr Scholz, die Lebensgrundlagen zu zerstören ist nicht nur „völlig bekloppt“, sondern auch verfassungswidrig.
Eine Vertreterin der Klimagruppe „Letzte Generation“ hatte nach einem Gespräch mit Wissing am Dienstag gesagt, man werde mit Wissing weiter im Gespräch bleiben, und zwar Mitte Mai. Die Klimagruppe hatte angekündigt, mit ihren Protesten weiter zu machen. Die Letzte Generation stört immer wieder mit Blockaden den Verkehr, um auf ihre Forderungen für einen schnelleren und strikteren Klimaschutz hinzuweisen.
Mit dem Protest werde man dennoch weiter machen. Bonasera verglich dies mit dem Streik einer Gewerkschaft zur Durchsetzung eines Tarifabschlusses. Inhaltlich habe man über die Forderungen der Gruppe nach einem Tempolimit auf Autobahnen, einer Neuauflage des 9-Euro-Tickets und der Gründung eines Gesellschaftsrats gesprochen. Man habe noch einmal die Dringlichkeit der Klimakrise und des raschen Handelns darstellen können, sagte die Aktivistin.
Bundesjustizminister Marco Buschmann vergleicht die Aktionen der Klimagruppe „Letzte Generation“ mit Straßenprotesten von vor 100 Jahren.
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